Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen myHumiLife
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Serviceportals „myHumiLife“ auf https://www.myhumilife.com sowie über im dort enthaltenen Online-Shop geschlossene Kaufverträge über Zubehör und deren Lieferungen der Condair GmbH, Parkring 3, 85748 Garching (nachstehend: „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden. Für sämtliche Leistungen der Condair GmbH außerhalb des Serviceportals myHumiLife gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter https://www.condair.de/AGB abgerufen werden können.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(3) Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz des Verkäufers in Garching maßgeblich, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde kann die Bestellübersicht im Online-Shop sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online Dienstleistungsverträgen oder Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
2. Inhalte des Serviceportals
(1) Das digitale Wartungsprotokoll „myHumiLife“ bietet den Kunden die Möglichkeit, zuvor erworbenen HumiLife-Geräte, wie Luftbefeuchter, und deren technische Daten zu registrieren, um langfristig eine Übersicht über die Betriebsstunden und Wartungen zu erhalten. Das Portal ersetzt demnach das Wartungsprotokoll in Papierform. Ebenso können Kunden beim Verkäufer Termine für Wartungs- und Störungsarbeiten anfragen.
(2) Der Verkäufer kann den Zugang zum Serviceportal beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, des Portals oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. Der Verkäufer wird geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig vorher im Portal bekannt machen.
3. Registrierung
(1) Der Besuch der Internetseite ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Kunden müssen sich jedoch beim Verkäufer registrieren, bevor sie das Serviceportal aktiv nutzen, also ein Gerät registrieren, das digitale Wartungsprotokoll nutzen oder Terminanfragen über das Portal stellen können. Die Registrierung und die Nutzung des Serviceportals sind kostenlos möglich.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Kundenkontos, wobei der jeweilige Kunde diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen akzeptieren muss. Bei einer Anmeldung muss ein Kunde die Seriennummer seines HumiLife-Gerätes, ein Passwort, den Vor- und Nachnamen, die Anschrift, eine E-Mail-Adresse, den Gerätetyp und die Gerätegröße angeben. Zusätzlich kann der Kunde seine Telefonnummer und weitere Gerätedaten (wie Installationsdatum, Aufstellungsort, Kartuschengröße, Wasserhärte oder ph-Wert) angeben.
(3) Der Kunde erhält vom Verkäufer eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung. Eine Registrierung, die ein Kunde nicht innerhalb von einer Woche durch das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschließt, kann vom Verkäufer gelöscht werden. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Kunden kommt zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunde ein Vertrag über die Nutzung des Portals (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Abschluss des Nutzungsvertrags per E Mail und übersendet ihm die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher hinsichtlich des Nutzungsvertrages besteht nicht.
(4) Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Kunde seine Eingaben mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Touchscreenfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Die vom Verkäufer abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
(5) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde voll geschäftsfähig ist. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.
4. Dauer des Nutzungsvertrages
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Verkäufer und einem registrierten Kunden ist unbefristet. Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von den Vertragsparteien gekündigt werden. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht bzw. anonymisiert
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
5. Systemintegrität und Störung des Portals, Sperrung
(1) Kunden dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Serviceportals verwenden, die das Funktionieren des Portals oder die Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
(2) Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Der Verkäufer kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Verkäufer ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderer Kunden:
- Verwarnung (Abmahnung) von Kunden,
- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Kunden.
(4) Sobald ein Kunde vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er das Portal auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
(5) Der Verkäufer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
6. Kaufverträge über Wartungsmittel
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im integrierten Online-Shop Zubehör für HumiLife-Diffusionsluftbefeuchter zum Kauf an, z.B. Desinfektions- und Entkalkungsmittel. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, Luxemburg und Österreich.
(2) Der Kaufvertrag kommt dabei durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden schriftlich per Post bestätigt.
(3) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung.
7. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Sämtliche Preise im Online-Shop beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen keine Versand- und Verpackungskosten an.
(2) Rechnungen des Verkäufers sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Kommt ein Kunde, der Verbraucher ist, mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Gerät ein Kunde, der Unternehmer ist, in Zahlungsverzug, so stehen dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, ist gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, dem Verkäufer Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst per Post zugeht.
8. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in Ziffer 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Die Lieferfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, acht Werktage ab Zahlungseingang.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
9. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Schutzrechte
(1) Der Verkäufer behält sich an allen gelieferten Produkten, Verpackungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers nutzen, ohne dass ihm eigenständige Rechte am Werbematerial erwachsen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterveräußerung der vom Verkäufer erworbenen Waren keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen usw.) zu verletzen.
13. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Kunden durch den Verkäufer erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie gemäß der Datenschutzerklärung.
14. Änderung der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedin-gungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Verkäufer wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
Stand: 01.09.2017